Rheinland-Pfalz unterstützt Lahnstein durch Entschuldungsprogramm

Staatssekretärin Simone Schneider übergab am 21. August 2024 den Bescheid aus dem Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ (PEK-RP) an Lahnsteins Oberbürgermeister Lennart Siefert. 

  • Staatssekretärin Schneider übergab den Bescheid aus dem Programm PEK-RP an OB Siefert. V. l. n. r.: Sachgebietsleiterin Finanzen Kirsten Schmidt, MdL Roger Lewentz, Staatssekretärin Simone Schneider, OB Lennart Siefert, Büroleiter Bernd Schemmer (Foto: Tina Schmidt / Stadtverwaltung Lahnstein)

Im Rahmen dieses Programms übernimmt das Land Rheinland-Pfalz Schulden der Stadt Lahnstein in Höhe von rund 10,7 Millionen Euro.

Insgesamt haben in Rheinland-Pfalz 491 Ortsgemeinden, sechs Verbandsgemeinden, fünf verbandsfreie Gemeinden, neun Landkreise und acht kreisfreie Städte ein Angebot zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm erhalten. Der im Gesetz festgelegte Entschuldungstarif ergibt ein Entschuldungsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Land Rheinland-Pfalz stockt diesen Betrag um etwa 300 Millionen Euro auf.

Oberbürgermeister Siefert zeigte sich erfreut über die Unterstützung und betonte die positive Wirkung dieser Maßnahme auf die Haushaltslage der Stadt Lahnstein. „Allein in Lahnstein übernehmen wir etwa 48 Prozent der anrechnungsfähigen Altschulden. Damit schaffen wir für die Stadt eine deutliche finanzielle Entlastung und ermöglichen ihr eine klare Zukunftsperspektive“, so Staatssekretärin Schneider bei der Bescheidübergabe.

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