Zunächst wurden Auftragsvergaben für die Reinigung der Straßenabläufe 2025 bis 2027 und die Erneuerung der bestehenden Schließanlagen beraten und beschlossen.
Sodann wurde im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Kita Kastanienplatz ausführlich über den von der Verwaltung vorgestellten Standort für einen temporären Ersatzbau diskutiert. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung und sprach sich mehrheitlich für den Standort auf dem Sportplatz in Friedrichssegen aus. Die eigentliche Entscheidung zur Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens für eine Kindertagesstätte mit 135 Kita-Plätzen in Modulbauweise einschließlich der Herstellung eines Außengeländes obliegt jedoch dem Stadtrat.
Danach befasste sich der Ausschuss mit der 1. Änderung der Gestaltungssatzung. Dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Stadtrat werden empfohlen, die vorgelegte Änderung zu beschließen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 zu Gewässerkreuzungen im Rahmen der Leitungsverlegung des Glasfaserausbaus erteilt.
Bezüglich des Antrags der FBL-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des „Bebauungsplanes Nr. 43 – Niederlahnstein Nordwest: Rund um die Löhnberger Mühle“ wurde kein Beschluss gefasst. Von einer Aufhebung soll aber zunächst abgesehen werden.
Im Anschluss wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne zur Errichtung einer Geh- und Radweg-Brücke über die Lahn sowie eines weiterführenden Geh- und Radweges entlang des Rheinufers in den Gemarkungen Ober- und Niederlahnstein gefasst. Die Beratung und Abwägung vorgebrachter Anregungen und Bedenken zur Aufstellung des „Bebauungsplanes Nr. 51 – Geh- und Radweg Rheinufer Oberlahnstein“ folgte. Hierzu wurde der Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst.
Zuletzt wurde die geänderte Kosten- und Finanzierungsübersicht im Rahmen der Städtebauförderung vorgestellt. Der Stadtrat wird hierüber in seiner nächsten Sitzung abschließend beraten und entscheiden.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN