Am Donnerstag, 19. Dezember tagte der Lahnsteiner Stadtrat letztmalig im Jahr 2024 in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde folgte die Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2020. Klemens Breitenbach stellte das Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Der Stadtrat folgte dessen Empfehlung und beschloss einstimmig den Jahresabschluss der Stadt Lahnstein zum 31. Dezember 2020 sowie die Entlastung des damaligen Oberbürgermeisters, des damaligen Bürgermeisters und der damaligen Beigeordneten.
Anschließend wurde Dennis Bloem einstimmig zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Lahnstein bestellt. Die Bestellung ist auf die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates befristet.
Nachfolgend stimmte der Stadtrat einstimmig zwei Änderungen der Verbandsordnung des Zweckverbandes Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt zu. Diese können unter www.lahnstein.de/buergerinfo eingesehen werden.
Der nächste Tagesordnungspunkt widmete sich dem Verfahren zur Aufstellung zweier Bebauungspläne für die Errichtung einer Geh- und Radweg-Brücke über die Lahn sowie eines weiterführenden Geh- und Radweges entlang des Rheinufers. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, einen Aufstellungsbeschluss für die Gemarkung Niederlahnstein sowie für die Gemarkung Oberlahnstein ortsüblich bekannt zu machen und das weitere Verfahren durchzuführen. Demnach werden der Bebauungsplan Nummer 54.1 „Geh- und Radweg-Brücke über die Lahn, Gemarkung Niederlahnstein“ und der Bebauungsplan Nummer 54.2 „Geh- und Radweg-Brücke über die Lahn,
Gemarkung Oberlahnstein“ aufgestellt. Die weiteren Festsetzungen und die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ergeben sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens.
Im Anschluss wurden die eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 51 - Geh- und Radweg Rheinufer Oberlahnstein zur Kenntnis genommen und den vorgeschlagenen Inhalten der Planung zugestimmt. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Grundlage die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die dabei eingehenden Stellungnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen.
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) wurde im Rahmen des Förderprogrammes „Stadtumbau“ für das Innenstadtgebiet von Oberlahnstein am 30. Januar 2020 vom Stadtrat beschlossen. Nach nunmehr fünf Jahren war zu evaluieren, ob die damals vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden bzw. ob die zur Verfügung stehenden Mittel auch anderweitig im Rahmen des ISEK eingesetzt werden sollen. Der Änderung der Auflistung der Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung wurde nach Maßgabe der Beschlusslage für eine neue Kosten- und Finanzierungsübersicht 2025“ einstimmig zugestimmt. Diese können unter www.lahnstein.de/buergerinfo eingesehen werden.
Nachfolgend wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, das öffentliche Ausschreibungsverfahren für einen temporären Ersatzbau der Kindertagesstätte Kastanienplatz mit 135 Plätzen in Modulbauweise einschließlich der Herstellung eines Außengeländes auf dem Standort Sportplatz Friedrichssegen durchzuführen. Dadurch entstehen 31 Plätze mehr als bisher und die erforderlichen Module sollen angekauft werden. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, beim zuständigen Rhein-Lahn-Kreis auf eine Beförderungsmöglichkeit für Kinder ab drei Jahren hinzuwirken.
Der Stadtrat beschloss außerdem einstimmig die 1. Satzung zur Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Lahnstein vom 05. Januar 2023. Die Änderungssatzung soll zum 01. Januar 2025 in Kraft treten.
Der Forstbetrieb ist zurzeit auf dem Gelände des ehemaligen Baubetriebshofs in der Langgasse untergebracht. Dort belegt die Einrichtung mehrere Hallen und Unterstände, die baulich aufgrund des hohen Alters in einem schlechten Zustand sind. Daher stimmte der Stadtrat mehrheitlich dafür, den Forstbetrieb auf dem Grundstück der ehemaligen Kläranlage Ahlerhof in Friedrichssegen in Aufenthaltscontainern unterzubringen.
Nachfolgend beschlossen die Ratsmitglieder einstimmig die Änderung der Mietpreisordnung der Stadthalle Lahnstein und beauftragten die Stadtverwaltung, diese für Verträge ab dem 01. Januar 2025 anzuwenden.
Für zukünftige Veranstaltungen in der Stadthalle Lahnstein wird ein Dienstleister für Kontrollpersonal, Sicherheits- und Ordnungsdienste benötigt. Hierfür wurde der Auftrag in Höhe von 80.722,76 Euro einstimmig an die Firma Siseva Sicherheitsdienste GmbH vergeben.
Im Rahmen eines Workshops mit der Firma destinet CHANGE wurde eine Machbarkeitsstudie und ein Vorkonzept zum BUGA-Infopoint sowie einer zukünftigen Ausstellung im Obergeschoss des Altbaus des Alten Rathauses erarbeitet. Der Stadtrat erteilte einstimmig den Freigabebeschluss der Machbarkeitsstudie, stellte somit die finanziellen Mittel bereit und beauftragte die Verwaltung mit der Realisierung sowie der Förderantragsstellung.
Im Anschluss wurde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den Bereich Kölner Straße Verlängerung Haukertsweg mit Einbeziehung des Baugebietes „Alte Markthalle“ einstimmig beschlossen.
Danach wurde einstimmig beschlossen, zum Thema „Städtisches Verkehrskonzept“ nach Information des Stadtrates im Februar eine erneute Einwohnerversammlung voraussichtlich im März einzuberufen.
Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung informierte OB Siefert unter anderem über den aktuellen Stand der Baumaßnahme Altes Rathaus. So wurden im Neubau neben kleineren Restarbeiten auch die technischen Gewerke wie Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationsarbeiten und Einbau der Fußbodenheizung durchgeführt. Die Fertigstellung des Neubaus ist nach derzeitigem Stand für Mai 2025 geplant.
Am Altbau müssen statisch relevante Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt werden, ehe mit der Restaurierung der Innenraumschale begonnen werden kann. Parallel zu den Zimmererarbeiten laufen die Restaurierungsarbeiten der Holzfenster inkl. Erneuerung bzw. Richten der Bleiverglasungen. Voraussichtlich werden die überarbeiteten Fensterflügel im Frühjahr 2025 dann wieder vor Ort eingebaut.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN