Es war das letzte Mal, dass der Lahnsteiner Stadtrat in der bisherigen Konstellation tagte, denn am 09. Juni 2024 sind Kommunalwahlen in Lahnstein und danach wird der Stadtrat neu zusammengesetzt.
Nach der Einwohnerfragestunde berichtete die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Lahnstein Gabriela Hoffmann im Tagesordnungspunkt 2 über die Erfahrungen aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit der vergangenen 18 Monate.
Zum 01. Januar 2023 trat die Stadt Lahnstein dem Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt bei. Dem Zweckverband gehören aktuell neben der Stadt Lahnstein der Rhein-Lahn-Kreis sowie die Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Nastätten und Loreley an. Zum 01. Januar 2025 möchten die Verbandsgemeinden Aar-Einrich und Diez dem Zweckverband beitreten. Der dafür neu zu fassenden Verbandsordnung stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Im Anschluss wurde sowohl dem Ausweisen des verkehrsberuhigten Bereichs in der Zollgasse sowie der 30 km/h-Zone in der Bürgermeister-Müller-Straße einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Nachfolgend wurde der Bebauungsplan Nr. 23 – Hafengebiet Oberlahnstein – gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Satzung nach der Ausfertigung durch den Oberbürgermeister ortsüblich bekannt zu machen und damit in Kraft zu setzen.
In Tagesordnungspunkt 7 wurde das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung einer Grundwasserreinigungsanlage auf dem Gelände der Deutschen Bahn in Niederlahnstein durch den Stadtrat erteilt.
Die Aufträge für die Planungsleistungen der energetischen und baulichen Sanierung der Schillerschule wurden wie folgt vergeben: Gebäude und Freianlagen an das Architekturbüro Naujack-Rind-Hof GmbH, Koblenz zum Bruttoangebotspreis in Höhe von € 1.050.208,21; Brandschutz an die Endreß Ingenieurgesellschaft mbH, Bad Homburg zum Bruttoangebotspreis von € 93.542,06; Tragwerksplanung wird an die Matthaei + Schotte Ingenieurgesellschaft mbH, Stuttgart zum Bruttoangebotspreis von € 194.425,48; Heizung/Lüftung/Sanitär wird an Bernardi Ingenieure GmbH, Koblenz zum Bruttoangebotspreis von € 622.468,22; Elektro wird an Bernardi Ingenieure GmbH, Koblenz zum Bruttoangebotspreis von € 169.809,10.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. September 2023 beschlossen, zur Renaturierung des Weihers im Ernst-Wagner-Park eine Förderung im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz – ländlicher Raum“ zu beantragen. Mit Schreiben vom 12. April 2024 wurde der Stadtverwaltung Lahnstein mitgeteilt, dass die eingereichte Projektskizze ausgewählt wurde und der entsprechende Zuwendungsantrag gestellt werden kann. Der Förderantrag für die Renaturierung des Weihers im Ernst-Wagner-Park soll bis zum 15. Juni 2024 eingereicht werden.
Die in 2024 erforderlichen Haushaltsmittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von 10 % wird durch Einsparungen / Verschiebungen / Aufgabe verschiedener Projekte gedeckt. Die übrigen Kosten der Maßnahme sollen im Haushalt 2025 der Stadt Lahnstein veranschlagt werden.
Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht des Jahres 2022 des Betriebszweiges Baubetriebshof wurden gemäß § 27 EigAnVO festgestellt. Es wurde einstimmig beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von
€ -176.436,87 mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von € 166.146,23 zu verrechnen und den Restbetrag in Höhe von € 10.290,64 auf neue Rechnung vorzutragen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.
STADT LAHNSTEIN