Am Mittwoch, 30. Oktober 2024 tagte der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung im Konferenzraum der Stadthalle.
In öffentlicher Sitzung verpflichtete Oberbürgermeister Lennart Siefert zunächst die neuen Ausschussmitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Nach einer kurzen Vorstellung der anstehenden Bauprojekte, erfolgte unmittelbar die Beratung der umfangreichen Tagesordnung.
So wurde das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für eine Gewässerkreuzung des Grenbachs im Zuge des Glasfaserausbaus erteilt. Weiterhin erfolgte eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 41 – St.-Martin-Siedlung zur Errichtung eines Gerätehauses auf dem dortigen Spielplatz.
Im Anschluss befassten sich die Ausschussmitglieder mit der Auftragsvergabe zur Herrichtung des Geländes um die ehemalige Kläranlage Ahlerhof, auf dem sich heute ein Pumpwerk befindet. Es erfolgte der Zuschlag für die Entsorgung von dort abgelagerten Böden.
Die Vorstellung der Vorplanung für den Ausbau der Emser Straße, der Emser Landstraße sowie der Seitengassen war der zeitlich umfangreichste Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss war mit der vorgestellten Konzeption einverstanden und empfiehlt dem Stadtrat die Fortsetzung der Vorplanung.
Die Diskussion zur Sanierung und Erweiterung der Kita Kastanienplatz führte schließlich dazu, dass der Ausschuss dem Stadtrat empfiehlt, die freiberuflichen Planungsleistungen für einen Neubau einschließlich Erweiterung der Kita Kastanienplatz in einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren durchzuführen.
Eine Information erfolgte über eine Eilentscheidung zur Beauftragung von Baumpflegearbeiten. Ebenso wurde aufgrund eines Antrags über verschiedene Varianten für die Anbindung des Rheinquartiers mit einer Fußgängerbrücke informiert. Auch wurde das Thema Hitzeschutzkonzept erläutert.
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die bestehende Gestaltungssatzung der Stadt Lahnstein zu überarbeiten und für die Haushaltsberatungen 2025 eine Kostenermittlung zur Gewährleistung eines barrierefreien Toilettenzugangs im Jugendkulturzentrum zu erstellen.
Informationen der Verwaltung erfolgten hinsichtlich der Ausgaben und Zuwendungen im Rahmen des Stadtumbaus „Innenstadt Oberlahnstein“ sowie zu einer Stellungnahme im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren bezüglich der ersten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald (RROP) wegen des Kapitels „Energiegewinnung und -versorgung“.
Sodann wurde der Ausschuss umfangreich über die Ausgleichszahlungen für die nicht geleistete Instandhaltung im Rahmen der Abstufung der L335, der K62 und teilweise der K68 zugunsten der Stadt Lahnstein informiert. Weiterhin wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass die DB-Lärmschutzmaßnahmen entlang der Braubacher Straße im 4. Quartal 2024 in Betrieb gehen werden.
Weitere Informationen zu anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadtverwaltung.
STADT LAHNSTEIN