Am Donnerstag, 14. November tagte der Lahnsteiner Stadtrat im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde folgte der Schlussbericht des Beirates für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund der Stadt Lahnstein, dessen Wahlperiode im November 2024 endet. Anschließend beschloss der Stadtrat in offener Abstimmung einstimmig die Einrichtung eines neuen Beirats, in den folgende Mitglieder berufen wurden: Uwe Achhammer, Ralf Deus, Hella Eiteneuer, Herbert von Grönheim, Benedikt Hanke, Halil Kiyim, Miguel Martinez Müller, Jochen Sachsenhauser.
Dem folgte ebenfalls in offener Abstimmung auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlags die einstimmige Wahl des Schulträgerausschusses, dem 15 Mitglieder aus den Fraktionen, davon mindestens 50% aus dem Stadtrat, drei Lehrer- sowie drei Elternvertreter angehören. Aus den Reihen des Rats wurden die folgenden Personen gewählt: Paul Arzheimer, Klemens Breitenbach, Melanie Dausenau, Ralf Deus, Eva-Marie Ferdinand, Florian Hasdenteufel, Julian Kapp, Michael Körner, Oliver Krall, Alexander Krapf, Hans-Georg Meier, Jutta Niel, Jochen Sachsenhauser, Christina Schleif und Judith Ulrich. Als Lehrervertreter wurden Birgit Fries, Marius Klein und Heike Koulen und als Elternvertreter Christian Eisenhut, Melanie Hauschild und Sabine Mallmann gewählt.
Nachfolgend wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die digitale Gremienarbeit unter Nutzung privater Endgeräte fortzuführen und auszubauen. Dabei sollen auch alle Gremiumsmitglieder, die nicht dem Rat angehören, die Möglichkeit erhalten, an der digitalen Gremiumsarbeit teilzunehmen.
Der Stadtrat stellte einstimmig Jahresabschluss, Erfolgsübersicht und Lagebericht des Betriebszweiges Bäderbetriebe zum 31. Dezember 2023 gemäß § 27 EigAnVO fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust 2023 in Höhe von 473.607,32 Euro durch den Haushalt auszugleichen und den Restbetrag des Jahresverlustes 2023 durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abzudecken.
Auch Jahresabschluss, Erfolgsübersicht und Lagebericht des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung wurden gemäß § 27 EigAnVO zum 31. Dezember 2023 einstimmig festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
Da der Jahresabschluss und der Lagebericht von Eigenbetrieben und nach der Eigenbetriebsverordnung verwalteten Einrichtungen grundsätzlich jährlich durch sachverständige Abschlussprüfer zu prüfen ist, wurde jeweils einstimmig die Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz für die Wirtschaftsjahre 2025 bis 2027 mit Verlängerungsoptionen bis maximal Ende 2030 mit der Prüfung der Jahresabschlüsse des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum Angebotspreis von 35.257,32 Euro (2025 - 2027) und des Betriebszweiges Bäderbetriebe zum Angebotspreis von 18.792,48 Euro (2025 - 2027) beauftragt.
Im Anschluss wurde einstimmig die fünfte Änderung zur Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung beschlossen. Der Gebührensatz je Kubikmeter abgefahrenen Schmutzwassers beträgt ab dem Jahr 2025 13,25 Euro.
Durch die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Kastanienplatz könnten bis zu 31 neue Plätze geschaffen werden, sodass insgesamt 135 Kinder vorhanden wären. Auf Grundlage der bereits erfolgten Machbarkeitsstudie hat der Stadtrat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen (Architekt, TGA, Geotechnik, Statik, Brandschutz, Bauphysik/Akustikenergieberatung, Vermessung, Wärmeschutznachweis, Baugrundachten bei Anbau) EU-weit öffentlich auszuschreiben.
Da die Haushaltsmittel für die Straßenausbaumaßnahme Hohenrhein für das Jahr 2024 bereits vollständig verausgabt sind, beschloss der Stadtrat einstimmig eine überplanmäßige Auszahlung bis zu einer maximalen Höhe von 1.125.000 Euro, um den bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Die Mittel waren bereits in der Finanzplanung für 2025 vorgesehen und können nun aufgrund des zügigen Baufortschritts vorzeitig zur Auszahlung kommen.
Zukünftig sollen die gastronomischen Leistungen in der Stadthalle Lahnstein mittels eines Catererpools abgebildet werden. Daher beauftragte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig, das neue Gastrokonzept ab dem 01. Januar 2025 umzusetzen.
Für die Stadthalle Lahnstein wurde ein Sicherheits- und Räumungskonzept inklusive Sicherheitsbestimmungen für Betrieb und Veranstaltungen erarbeitet. Diesem stimmte der Rat einstimmig zu.
Abschließend stellte Oberbürgermeister Lennart Siefert dem Stadtrat den Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2025 mittels einer Präsentation vor.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN