Am Donnerstag, 26. September tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Stadtrat dem Gesellschaftsvertrag für die Rhein in Flammen GmbH sowie dem Darlehensvertrag in der aktualisierten Fassung einstimmig zu. Die Veranstaltung hat eine jahrzehntelange Tradition und ist von hoher Bedeutung, denn Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad sind regional, überregional sowie auch international sehr hoch. Gemeinsam mit den Anrainerkommunen möchte die Stadt Lahnstein alles daransetzen, Rhein in Flammen auch zukünftig als eines der Veranstaltungshighlights zu erhalten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt der Sitzung stimmte der Rat einstimmig dem Projekt „Zentrale Bußgeldstelle“ und der entsprechenden Antragstellung im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, die Absichtserklärung zu unterzeichnen. Die Stadt Lahnstein hat sich gemeinsam mit den Städten Koblenz, Bendorf, Andernach und Neuwied sowie den Verbandsgemeinden Vallendar, Weißenthurm und Montabaur in der Regiopole Mittleres Rheinland zusammengeschlossen, um den Herausforderungen der Verwaltungen in Zukunft besser und gemeinschaftlicher begegnen zu können. Mit der Entscheidung des Stadtrats können nun Fördermittel des Landes beantragt werden. Durch die Bündelung von Aufgaben, beispielsweise in einer Zentralen Bußgeldstelle, sollen Prozesse standardisiert und Ressourcen effizienter eingesetzt werden. Eine solche Zentralisierung kann darüber hinaus zu einer Entlastung der beteiligten Kommunen führen und deren Handlungsfähigkeit steigern.
Nachfolgend wurde die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur kommunalen Wärmeplanung behandelt. Mit der kommunalen Wärmeplanung sollen Lösungen aufgezeigt werden, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung in einer Kommune geschaffen werden kann. Hierbei wird insbesondere dargestellt, in welchem Teil des Stadtgebiets vorrangig welche Art der Wärmeversorgung zukünftig Verwendung finden kann. Der Stadtrat erteilte den Auftrag mehrheitlich an die Energieversorgung Mittelrhein AG (evm), Koblenz.
Im Rahmen der hundertprozentigen Förderung durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz sollen das Rathaus in der Kirchstraße 1, das Verwaltungsgebäude Didierstraße sowie die Stahlhalle des Baubetriebshofes, die Goethe-Schule und die Kita LahnEggs mit Photovoltaikanlagen und -speichern ausgestattet werden. Der Auftrag für die Planung der technischen Gebäudeausstattung (TGA) des PV-Projektes wurde mehrheitlich an die Firma Greenty GmbH, Reinsdorf, erteilt.
Weiterhin wurde mehrheitlich der Vergabe der Planungsleistungen für den Ausbau des Lahnufers zwischen der Rudi-Geil-Brücke und der Schleuse Lahnstein in Niederlahnstein sowie die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes in Oberlahnstein an geskes.hack Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin zugestimmt.
Für die zukünftigen Veranstaltungen im Nassau-Sporkenburger Hof Lahnstein wird ein Dienstleister für Personal- und Technikgestellung benötigt. Die Veranstaltungsvielfalt, welche für eine programmatische Ausrichtung des Sporkenburger-Hofs notwendig ist, erfordert eine fachkundige Betreuung und Ausstattung, sodass die Wahl eines externen Dienstleisters als wirtschaftlich sinnvoll erachtet wird. Aus diesem Grund ermächtigte der Stadtrat die Verwaltung einstimmig dazu, den Auftrag zur Personal- und Technikgestellung an der Kulturstätte Sporkenburger Hof an die Firma zeusaudio GmbH zu vergeben.
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Verwaltung informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem darüber, dass an der Goethe-Grundschule zunächst befristet für ein Jahr ein Vertrag mit einer Sicherheitsfirma geschlossen wurde, die den Schließdienst am Schulgelände übernimmt, sodass dieses auch außerhalb der Schulzeiten nutzbar ist und dem aufgetretenen Vandalismus begegnet wird.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.
STADT LAHNSTEIN