Am 03. September tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nachdem in den beiden Ratssitzungen im Juli 2024 die An- und Mitgliederzahlen der Ausschüsse, ihre Bezeichnung, Zusammensetzung sowie Zuständigkeiten bestimmt worden waren, wurde nun die Besetzung für die folgenden Ausschüsse festgelegt: Haupt- und Finanzausschuss; Ausschuss für Forst; Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport; Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Verkehr; Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtplanung; Ausschuss für Stadtmarketing, Kultur und Wirtschaft; Buga-Ausschuss; Werkausschuss; Rechnungsprüfungsausschuss und Stadtrechtsausschuss. Mit Ausnahme des letztgenannten werden diese mit 15 Mitgliedern und jeweils einem Stellvertreter pro Mitglied besetzt. Der CDU stehen fünf Sitze zu, SPD und ULL jeweils drei, der FBL zwei und den Grünen sowie der FDP jeweils einer. Der Rat stimmte einstimmig den Vorschlägen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu.
Anschließend beschloss der Rat einstimmig eine über die persönliche Stellvertretung hinausgehende Stellvertreterregelung, bei der jede Fraktion auf eine allgemeine Liste in der Reihenfolge des Kommunalwahlergebnisses 2024 zurückgreifen kann, wenn neben dem ordentlichen Mitglied auch dessen persönlicher Stellvertreter verhindert ist.
Nachfolgend wählte der Stadtrat mit Klemens Breitenbach (CDU) mehrheitlich einen städtischen Vertreter für den Beirat der Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald-Taunus. Dieser Beirat hat die Aufgabe, die Geschäftsleitung der Gesellschaft in allen Fragen der Holzvermarktung und der Fortentwicklung zu beraten.
Die Stadt Lahnstein ist seit dem Jahr 2023 auch Mitglied im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt. Nun hatte der Rat über drei Vertreter für die Entsendung in die Verbandsversammlung zu entscheiden. Neben Oberbürgermeister Lennart Siefert als geborenes Mitglied wurden Michael Güls (CDU) und Herbert Fuß (SPD) als weitere Vertreter vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte einstimmig.
Ebenfalls galt es Vertreter für die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald zu wählen. Neben OB Lennart Siefert und in seiner Vertretung Bürgermeister Johannes Lauer wurde als weitere Vertreterin Melanie Scheeben (CDU) und als deren Stellvertreter Matthias Boller (SPD) bestimmt. Dem Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises wird Dr. Michael Buch (ULL) als weiterer Vertreter des Kreises in die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorgeschlagen. Als dessen Stellvertreter wird Paul Arzheimer (FBL) vorgeschlagen.
Und auch für die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH wurden neben OB Siefert fünf Vertreter aus Lahnstein entsprechend der Sitzverteilung im Rat festgelegt: Günter Groß (CDU), Michael Güls (CDU), Jochen Sachsenhauser (SPD), Julian Kapp (ULL) und Helmut Hohl (FBL).
Anschließend beschloss der Rat einstimmig die Aufnahme eines weiteren Mitpächters in den Jagdpachtvertrag für den Eigenjagdbezirk Spießborn II.
Dem folgte einstimmig eine Änderung der Satzung des Beirats für Migration und Integration der Stadt Lahnstein.
Im nächsten Tagesordnungspunkt erteilte der Rat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB hinsichtlich mehrerer Gewässerkreuzungen im Zuge des Glasfaserausbaus.
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen der Verwaltung informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem über den Zugang des Förderbescheids der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) als Projektträger für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Kommunalen Wärmeplanung. Demnach wird eine einhundertprozentige Projektförderung bis zu einem Höchstbetrag von 200.000 Euro bewilligt. Von Seiten der Verwaltung wurde bereits eine Ausschreibung über die kommunale Wärmeplanung in die Wege geleitet.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.
STADT LAHNSTEIN