Am Donnerstag, 13. Februar tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde die aktualisierte Nutzungs- und Mietpreisordnung für das Jugendkulturzentrum (JUKZ) mit Geltungsdatum ab 1. März 2025 einstimmig beschlossen.
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Auftrag für die Planungsleistungen für den Ausbau der Hochstraße, der Kirchstraße bis zur Bürgermeister-Müller-Straße sowie der dazwischenliegenden Verbindungsgassen einstimmig an Faßbender Weber Ingenieure PartGmbB zu der Bruttoangebotssumme in Höhe von gesamt 305.000 Euro vergeben.
Danach beschloss der Stadtrat einstimmig, den Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt Lahnstein in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal zu ermächtigen, deren folgendem Beschluss zuzustimmen: 1. Die Verbandsversammlung beschließt, die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmte 3. Änderung der Verbandsordnung. 2. Die Verbandsversammlung nimmt aktualisierte Finanzierungskonzept zur BUGA 2029 zur Kenntnis und beschließt, den damit verbundenen zusätzlichen Eigenanteil des Zweckverbandes in Höhe von 778.000 Euro zu erbringen. 3. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 440.000 Euro erhöhte Verbandsumlage bis einschließlich ins Jahr 2054 erhebt. Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.
Dem folgte einstimmig die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Lahnstein vom 12. Juli 2024. Diese enthält in § 11 Regelungen zur Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige. Die festgesetzte monatliche Aufwandsentschädigung für die Alarm- und Einsatzplanung der Wachen Nord und Süd liegt derzeit bei 176 Euro monatlich. Da der Zeitaufwand, die Verantwortung sowie die Anforderungen für diese Funktion erheblich angestiegen sind, schlug die Verwaltung mit der 1. Änderung vor, den Betrag auf 215 Euro zu erhöhen.
Im Anschluss bevollmächtigten die Stadtratsmitglieder die Verwaltung einstimmig, die Kommunalberatung mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung ohne Biogasanteil der Stadt Lahnstein ab 01. Januar 2026 zu beauftragen und alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN