Am 13. Januar tagte der Lahnsteiner Stadtrat in der Stadthalle zum ersten Mal im neuen Jahr. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand der Etat für das Jahr 2025.
Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Rat einstimmig den eigenständigen
Forstwirtschaftsplänen sowie den Wirtschaftsplänen der Einrichtungen Abwasserbeseitigung, Bäderbetriebe, Baubetriebshof und Bestattungswesen zu, die bereits umfangreich in den Fachausschüssen beraten worden waren.
Hiernach ging es um das über 500 Seiten starke Zahlenwerk des Haushaltplanes 2025 mit einem Jahresfehlbetrag von 3.974.594,00 Euro. In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Haushaltsplanentwurf und sprachen dabei auch von den Mängeln bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen trotz konsequenter Zuteilung weiterer Aufgaben durch Land und Bund.
Der Stadtrat gab schließlich mehrheitlich grünes Licht für den Haushaltsplan 2025, der nun der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) zur Genehmigung vorgelegt wird. Investitionen sind sowohl an Schulen als auch Kindertagesstätten geplant, ebenso unter anderem der Ausbau des Rheinradwegs, der Bau einer Lahnquerung sowie die Fertigstellung der Generalsanierung des Alten Rathauses.
Intensivere Diskussionen gab es bei dem Thema der Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B. Nachdem bereits im Ausschuss die Vorschläge der Verwaltung, mindestens einen aufkommensneutralen Hebesatz einzuführen, abgelehnt worden war, stimmte der Rat nunmehr mehrheitlich dafür, die Hebesätze für die Grundsteuer B der Stadt Lahnstein auch im Jahr 2025 zunächst unverändert bei 540 Punkten zu belassen. Ein aufkommensneutraler Hebesatz hätte bedeutet, dass die Stadt durch eine Anpassung der Steuersätze die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer wie im Vorjahr erzielt hätte.
Hintergrund der Entscheidung ist die bundesweite Grundsteuerreform, die seit dem 1. Januar 2025 gilt. Die Reform führt in Lahnstein zu einer erheblichen Senkung der Grundsteuermessbeträge. Konkret bedeutet dies eine Reduktion des Messbetrags von 695.047,10 Euro im Jahr 2024 auf 502.791,13 Euro im Jahr 2025 – ein Rückgang von 28 Prozent. Damit sinken die Einnahmen aus der Grundsteuer von rund 3,75 Millionen Euro im Jahr 2024 auf etwa 2,72 Millionen Euro im Jahr 2025.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/buergerinfo.
STADT LAHNSTEIN